Rechtsprechung
| BPatG, 17.10.2001 - 19 W (pat) 46/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.04.1997 - X ZB 10/96
"Vornapf"; Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen eines Patents …
Auszug aus BPatG, 17.10.2001 - 19 W (pat) 46/00
Da die Patentinhaberin sich keiner Ansprüche aus dem Patent für die Vergangenheit berühmt hat, könnte ein solches Feststellungsinteresse allenfalls dann vorliegen, wenn sie sich geweigert hätte, auf solche Ansprüche zu verzichten (vgl BGH, GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät - GRUR 1985, 871 - Ziegelsteinformling II - für den Fall des Erlöschens eines Gebrauchsmusters; GRUR 1997, 615, - Vornapf -). - BGH, 12.03.1981 - X ZB 16/80
Feststellung der teilweisen Unwirksamkeit eines deutschen Gebrauchsmusters - …
Auszug aus BPatG, 17.10.2001 - 19 W (pat) 46/00
Da die Patentinhaberin sich keiner Ansprüche aus dem Patent für die Vergangenheit berühmt hat, könnte ein solches Feststellungsinteresse allenfalls dann vorliegen, wenn sie sich geweigert hätte, auf solche Ansprüche zu verzichten (vgl BGH, GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät - GRUR 1985, 871 - Ziegelsteinformling II - für den Fall des Erlöschens eines Gebrauchsmusters; GRUR 1997, 615, - Vornapf -). - BGH, 28.03.1985 - X ZB 10/84
"Ziegelsteinformling II"; Feststellung der Unwirksamkeit eines durch Zeitablauf …
Auszug aus BPatG, 17.10.2001 - 19 W (pat) 46/00
Da die Patentinhaberin sich keiner Ansprüche aus dem Patent für die Vergangenheit berühmt hat, könnte ein solches Feststellungsinteresse allenfalls dann vorliegen, wenn sie sich geweigert hätte, auf solche Ansprüche zu verzichten (vgl BGH, GRUR 1981, 515 - Anzeigegerät - GRUR 1985, 871 - Ziegelsteinformling II - für den Fall des Erlöschens eines Gebrauchsmusters; GRUR 1997, 615, - Vornapf -).